Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge zwischen mir, Tanja Zurbriggen (nachfolgend Dienstleister genannt), und Dir (nachfolgend Kunde genannt), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
2. Vertragsgegenstand/Leistungen
Diese AGB gelten für folgende Leistungen:
- Grafikdesign
- Webdesign
- Printdesign
- Social Media-Marketing
Der genaue Leistungsumfang wird individuell vertraglich vereinbart.
Der Dienstleister setzt bei der Erbringung ihrer Leistungen auf ein hohes Maß an Qualität und Zuverlässigkeit und bemüht sich stets, die Erwartungen seiner Kunden zu erfüllen. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte (z. B. Druckereien oder Marketingpartner) zu beauftragen.
3. Angebote
Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie abgegeben werden.
Eine Annahme des Angebots kommt durch schriftliche Bestätigung (per Mail oder Post) oder durch die Inanspruchnahme der Leistungen zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Preis sowie die Zahlungsbedingungen werden bereits bei Abschluss des Vertrages festgelegt.
Meine Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Dienstleister ist berechtigt, seine Preise entsprechend anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss Kostenfaktoren wie z. B. Preiserhöhungen bei Softwarelizenzen, Löhne oder sonstige Kostenveränderungen ergeben.
Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, es wird ausdrücklich anders vereinbart. Der Dienstleister ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Für alle Leistungen, die einen Setup-Gebühr beinhalten, ist diese Gebühr im Voraus zu entrichten.
Falls nicht anders schriftlich vereinbart, ist bei der Produktart „Abo“ mindestens eine Monatsgebühr im Voraus zu zahlen, bevor die Leistungen für den betreffenden Monat erbracht werden.
Die Werbeausgaben von allen Online-Kanälen (z. B. Facebook und Instagram)
sind vom Kunden selbst zu begleichen.
5. Vertragsschluss und -laufzeit
Der Vertragsabschluss zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen. Ich behalte mir vor, bei Zahlungsverzug des Kunden, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Die zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.
Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei der Produktart „ABO“ der monatliche Zahlungsplan.
Die Mitgliedschaft ist monatlich für den Folgemonat kündbar. Die Kündigung muss schriftlich an kontakt@tanja-zurbriggen.de erfolgen!
6. Eigentums- und Nutzungsrechte an Arbeitsmaterialien
6.1 Jeder an mich erteilte Grafik- oder Webdesign-Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
6.2 Sämtliche Arbeiten des Designers, z. B. Entwürfe und Reinzeichnungen sind als persönliche, geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
6.3 Der Dienstleister überträgt dem Kunde die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
6.4 Der Dienstleister hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Kunde das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zu zahlen. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Kunde nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes entsprechend anzupassen.
6.5 Will der Kunde in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.
6.6 Der Dienstleister bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrages geschaffenen Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. auf der eigenen Website oder auf den eigenen Social Media Kanälen, etc.) zu nutzen und auf seine Tätigkeit für den Kunden hinzuweisen.
6.7 Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von mir weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt mich, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
6.8 Die von mir im Rahmen meiner Dienstleistungen verwendeten Arbeitsmaterialien und -dateien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Entwürfe, Grafiken, Layouts, Vorlagen und Quellcodes, erstellt mithilfe von Software-Tools und grafischen oder Web-Design-Programmen, bleiben grundsätzlich mein Eigentum. Es werden grundsätzlich nur Nutzungsrechte, keine Eigentumsrechte eingeräumt.
7. Datenlieferung
7.1 Ich liefere dem Kunden die finalen Produkte in einem standardisierten Format (z. B. PDF, JPEG, PNG, HTML), das für den Einsatz und die Nutzung gemäß dem vereinbarten Zweck geeignet ist. Wünscht der Kunde die Bereitstellung von ursprünglichen Arbeitsdateien oder Editierformaten so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
7.2 Ich verpflichte mich, alle finalen Produkte in einem Format zu liefern, das für den Kunden zugänglich und nutzbar ist. Kunden sollten beachten, dass sie für die Nutzung bestimmter Formate die entsprechende Software oder spezifisches technisches Know-how benötigen. Auf Wunsch des Kunden kann ich die Beratung hinsichtlich der erforderlichen Software oder alternativer Formate anbieten. Es obliegt jedoch dem Kunden, die notwendige Kompatibilität und technische Fähigkeit für die Verwendung der gelieferten Materialien sicherzustellen.
7.3 Stellt der Dienstleister dem Kunden Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien oder Daten dürfen nur mit Einwilligung des Designers vorgenommen werden.
7.4 Gefahr und Kosten des Transportes von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der Kunde.
7.5 Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Übertragung auf das System des Kunden entstehen, haftet der Dienstleister nicht.
8. Verantwortlichkeit des Kunden für Mitarbeiterzustimmungen
8.1. Der Kunde verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung von Foto-, Video- und Tonaufnahmen, auf denen seine Mitarbeiter erkennbar sind, die schriftliche Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter einzuholen.
8.2. Der Kunde hat den Dienstleister unverzüglich schriftlich über etwaige Änderungen oder den Widerruf dieser Zustimmungen zu informieren.
8.3. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen.
8.4. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung für Ansprüche Dritter, die sich aus einer fehlenden oder unzureichenden Zustimmung der betroffenen Personen ergeben. Der Kunde stellt den Dienstleister insoweit von jeglichen Ansprüchen frei.
9. Mitwirkungspflicht, Abnahme und Gestaltungsfreiheit
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister Zugang zu allen notwendigen Systemen und Ressourcen, einschließlich Webhosting-Konten, sowie alle erforderlichen Informationen, Fotos, Logos und andere Materialien bereitzustellen, die für die Ausführung der Dienstleistung erforderlich sind. Sollte der Kunde den Dienstleister nicht rechtzeitig mit den erforderlichen Zugangsberechtigungen und Materialien versorgen, kann dies ebenfalls zu Verzögerungen oder unvollständigen Ergebnissen führen. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung oder andere Entschädigung.
9.2. Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderungsvorschlägen oder Ablieferungen zu antworten und innerhalb von 10 Werktagen Feedback zu geben. Wenn der Kunde von sich aus innerhalb dieser Frist von 10 Werktagen kein Feedback gibt, gelten Änderungsvorschläge als angenommen.
9.3. Für den Dienstleister besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für Änderungen, die der Kunde während oder nach der Produktion veranlasst, trägt der Kunde.
10. Allgemeine Hinweise zu Lizenzen
10.1. Lizenzen für Schriftarten
Damit der Dienstleister auf der zu erstellenden Website des Kunden Schriftarten verwenden kann, wird eine entsprechende Lizenz benötigt. Erst wenn diese Lizenz vorliegt, können die Schriftarten entsprechend in die Website eingebunden werden. Dies geschieht dadurch, dass der Kunde bereits im Besitz einer gültigen Schriftlizenz ist oder der Dienstleister die Schriftart im Auftrag des Kunden lizenziert. Notwendige Lizenzkosten trägt der Kunde.
10.2. Lizenzen für Bilder
Der Dienstleister weist darauf hin, dass der Kunden die Berechtigung zur Nutzung aller Bilder haben muss und diese dem Dienstleister zur Verfügung stellt. Sollten Bilder aus Online-Plattformen gewünscht werden, die lizenzfreie und lizenzpflichtige Bilder anbieten, bleibt das Restrisiko immer beim Websitebetreiber, also dem Kunden. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für falsch verwendete Bilder und die Verletzung von Rechten Dritter. Des Weiteren erfolgt keine Prüfung der gelieferten Bilder. Notwendige Lizenzkosten trägt der Kunde.
11. Besondere Hinweise zur Leistung „Webdesign“
11.1. Grundlagen der Zusammenarbeit
11.1.1. Pro Projektetappe sind maximal 2 Korrekturschleifen (Entwurf/Umsetzung) enthalten.
Die einzelnen Etappen sind gesondert im Vertrag festgehalten.
11.1.2. Wenn weitergehende Designs gewünscht werden, sendet der Dienstleister ein neues Angebot. Gleiches gilt für die Erweiterung der Nutzung. Wird mehr Umfang gewünscht als im Angebot angegeben, wird ein neues Angebot für die neuen Bedürfnisse erstellt. Wenn für das gewünschte Ziel der Kauf von Bildern, Illustrationen, Musik oder Ähnlichem benötigt wird, sind diese nicht mit Angebot und Vertrag abgegolten. Hierfür wird ggf. eine separate Vereinbarung getroffen.
11.1.3. Der Kunde darf das Ergebnis zu den vereinbarten Zwecken nutzen. Das Urheberrecht bleibt beim Dienstleister. Ein Weiterverkauf des Designs ist im Rahmen dieses Vertrags nicht zulässig. Hierfür ist ggf. ein gesonderter Lizenzvertrag zu vereinbaren. Der Dienstleister darf das Ergebnis für Werbezwecke nutzen. Der Kunde darf die fertige Website und damit das Design eigenständig oder durch Dritte abändern und erweitern. Urheber des Webdesigns bleibe ich als Dienstleister.
11.1.4. Das Projekt gilt als beendet, wenn die Übergabe stattgefunden hat. Dies geschieht mit einer Einführung in das Content-Management-System und der Übergabe aller notwendigen Zugriffsdaten. Nach der Einführung und Übergabe gilt das Ergebnis als abgenommen, soweit kein schriftlicher Widerspruch eingeht.
11.2. Rechtliches
11.2.1. Die Erstellung und Aktualisierung rechtlich notwendiger Texte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB) liegt in der Verantwortung des Kunden. Selbstverständlich gebe ich bei Übergabe der Website eine Auflistung der verwendeten Tools und deren Nutzungszwecke. Ich weise jedoch darauf hin, dass ich keine Rechtsberatung mache und lediglich Vorschläge für Rechtstexte liefere.
11.2.2 Nach Übergabe und Abnahme der Website übernimmt der Kunde die Verantwortung für Betrieb, Pflege und Sicherheit der Website. Eine Haftung des Dienstleisters für Schäden durch Dritte (z. Hacking, Virenbefall) ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Wartungsvereinbarung abgeschlossen wurde.
11.2.3. Es kann immer wieder zu Änderungen von rechtlichen Zusammenhängen mit Websites kommen. Die Verantwortung hierfür, auf dem Laufenden zu bleiben und ggf. Änderungen vorzunehmen, unterliegt in vollem Umfang der Verantwortung dem Kunden. Ebenso sind Updates von verwendeten Tools oder auch Backups der Website und deren Inhalte vom Kunden selbst zu erstellen.
11.2.4. Bei der Erstellung der Website handelt der Dienstleister nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Konzept und Design einer Website gebucht wurden. Die dienstleistende Person kann an dieser Stelle keinerlei Garantien für die langfristige Funktionalität der Website geben. So könnten z.B. Plug-ins in ihrer Funktionalität eingeschränkt werden oder verfallen. In diesen Fällen muss sich die nutzende Person um entsprechenden Ersatz kümmern.
11.2.5 Bei der Einbindung von E-Mail-Marketing Tools, Cookie-Bannern und weiteren technischen Komponenten bleibt die Verantwortung ebenso beim Website-Betreiber und nicht beim Dienstleister.
11.2.6. Der Dienstleister betreibt keine Marktrecherche für den Namen der Domain. Das heißt, dass die nutzende Person sich selbst um den rechtlich korrekten Domainnamen kümmern muss, dafür haftet und diesen dem Dienstleister liefert.
11.3. Domain, Hosting, Webseiten-Umzug und Domainwechsel
11.3.1. Die Einrichtung von Domain und Hosting erfolgt stets durch den Kunden unter Anleitung des Dienstleisters. Die Verantwortung für den neuen Hosting- bzw. Domainanbieter (Vertrag, Kosten, Erreichbarkeit etc.) liegt beim Kunden.
11.3.2. Die Übertragung einer bestehenden Website (inkl. Domainwechsel oder Hosting-Umzug) gehört nicht zum regulären Leistungsumfang des Dienstleisters und wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden als zusätzliche Leistung angeboten.
11.3.3. Die Durchführung erfolgt – sofern erforderlich – in Zusammenarbeit mit externen technischen Dienstleistern. Wenn der Dienstleister im Auftrag des Kunden den Hosting Anbieter wechseln soll, kann es zum Verlust von alten Websites, Mails und anderem, was mit der Domain zusammenhängt, kommen. Der Dienstleister haftet nicht für technische Einschränkungen, Ausfallzeiten oder Datenverluste, die im Rahmen eines Umzugs entstehen können.
11.3.4. Der Kunde ist verpflichtet, vorab eine vollständige Sicherung seiner bestehenden Daten vorzunehmen oder durch den Dienstleister bzw. beauftragte Dritte vornehmen zu lassen. Für die Wiederherstellung nicht gesicherter Daten übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
11.4. Open Source-Software
Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass der Einsatz von Open Source-Software ein zeitnahes Einspielen von veröffentlichten Sicherheitsupdates voraussetzt, um das Risiko einer Kompromittierung des Systems zu reduzieren. Wenn der Dienstleister nicht mit der Pflege der Open Source-Software beauftragt ist, obliegt die Pflege und Aktualisierung der Software allein beim Kunden.
12. Widerrufsrecht und Kündigung
Eine Kündigung und damit Beendigung des Vertrags ist nur einvernehmlich möglich. Wird die Zusammenarbeit durch den Kunden abgebrochen, ist trotzdem die volle Zahlung des vereinbarten Projektpreises, zu den vereinbarten Zeitpunkten, fällig.
Bei fernmündlich geschlossenen Verträgen steht für Unternehmer und Kaufleute von Gesetzes wegen, kein Widerrufsrecht zu. Auch auf vertraglicher Grundlage gewährt die Agentur kein Widerrufsrecht.
13. Gewährleistung und Haftung
13.1. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dienstleisters zurückzuführen sind.
13.2. Der Dienstleister haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Die Haftung des Dienstleisters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf den Auftragswert der jeweiligen Leistung beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
13.4. Ansprüche des Dienstleisters aufgrund einer Pflichtverletzung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
13.5 Der Dienstleister haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel müssen vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
13.6 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den Kunden. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.
13.6. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den Kunden. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.
13.7 Der Dienstleister haftet nicht für Aufträge aus Fremdleistungen. Ausgenommen hiervon ist ein mögliches Auswahlverschulden des Dienstleisters.
13.8. Sofern der Dienstleister Fremdleistungen auf Veranlassung des Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt der Dienstleister hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der beauftragten Fremdfirma an den Kunden ab. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Dienstleisters zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.
13.9. Der Dienstleister haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die er dem Kunden zur Nutzung überlässt. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Kunden selbst und auf eigene Kosten veranlasst.
13.10. Der Dienstleister haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-, geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. Der Dienstleister ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese den Dienstleister bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und stellt den Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
13.11. Ich nehme nicht an dem Streitschlichtungsverfahren teil.
14. Haftungsausschluss für rechtliche Inhalte (Impressum/Datenschutz)
14.1. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden biete ich Vorschläge zur Erstellung von rechtlichen Textvorlagen wie Impressum oder Datenschutzerklärung an. Diese Vorschläge basieren auf öffentlich zugänglichen Generatoren (z. B. eRecht24) oder Mustern und dienen lediglich als Platzhalter oder Orientierungshilfe.
14.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich als Dienstleister keine Rechtsberatung erbringe und keine Haftung für die rechtliche Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität dieser Inhalte übernehme.
14.3. Außerdem wird explizit darauf hingewiesen, dass der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, die Rechtstexte vor Veröffentlichung der Website durch eine rechtlich qualifizierte Stelle (z. B. Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten) prüfen und freigeben zu lassen.
14.4 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Datenschutzvorgaben (z. DSGVO), sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass die datenschutzrechtliche Prüfung Bestandteil der Leistung ist. Es obliegt dem Kunden, die rechtlichen Anforderungen durch eine juristische Beratung sicherzustellen.
15. Druckabwicklung und Lieferung durch Dritte (Haftungsausschluss)
15.1. Sofern die Ausführung von Druckaufträgen durch externe Dienstleister erfolgt, wird dies dem Kunden vorab mitgeteilt. Die Auswahl der Dienstleister erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt.
15.2. Die Beauftragung von Druckdienstleistern erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern nicht anders vereinbart.
15.3. Der Dienstleister tritt dabei lediglich als Vermittler auf und übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen, Druckfehler oder Transportschäden, die durch externe Dienstleister verursacht werden.
15.4. Erfolgt die Druckabwicklung über den Dienstleister, so haftet dieser nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Auswahl des Dienstleisters. Eine Haftung für Lieferverzögerungen, Druckfehler oder Transportschäden, die auf Leistungen Dritter zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
15.5. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt.
15.6. Mit Übergabe der Waren an den Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über.
15.7. Der Kunde erkennt an, dass in solchen Fällen etwaige Gewährleistungsansprüche direkt gegenüber dem ausführenden Dienstleister geltend zu machen sind.
16. Abnahme und Reklamation
16.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Leistungen unverzüglich zu prüfen.
16.2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
16.3. Bei berechtigten Mängeln besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
17. Geheimhaltung
Der Dienstleister verpflichtet sich, die ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anvertrauten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus.
18. Komplette Vereinbarung inkl. Datenschutz
Diese AGB bilden zusammen mit meinen Datenschutzbestimmungen und meiner Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und mir als Dienstleister, in Bezug auf Nutzung dieser Webseite, Angebote und Leistungen.
19. Nennung von Referenzkunden
Ich behalte mir das Recht vor, Kunden, mit denen ich erfolgreich zusammengearbeitet habe oder immer noch tue, als Referenzkunden auf meiner Website, meinen Social Media-Profilen, in Referenzlisten und in Pressemitteilungen zu nennen oder zu verlinken. Die Verwendung von Firmennamen, Logos, Projektbeschreibungen sowie Verlinkungen von und auf Kunden Webseiten ist inbegriffen. Der Kunde stimmt der Verwendung dieser Informationen durch uns zu, sofern er nicht in schriftlicher Form widerspricht. Ein Widerspruch kann per E-Mail, Brief oder mündlich erfolgen. Wenn ein Kunde dieser Verwendung nicht zustimmt, bitten wir ihn, uns dies unverzüglich mitzuteilen.
20. Künstlersozialkasse
20.1 Die vom Dienstleister berechneten Honorare können u.U. ganz oder teilweise unter die Abgabepflicht gemäß § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fallen. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an den Designer als nichtjuristische Person, für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden.
20.2 Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist alleine der Kunde zuständig und selbst verantwortlich. Weiterführende Informationen und Anmeldeformulare erhalten Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de oder bei Ihrem Steuerberater.
21. Schlussbestimmungen
21.1. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbeziehungen
Ich kann diese AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren. Der Kunde verpflichtet sich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen oder Aktualisierungen zu überprüfen. Das zu Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Datum ist das letzte Bearbeitungsdatum. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald solche Änderungen auf dieser Website veröffentlicht werden. Die fortgesetzte Nutzung dieser Website nach der Veröffentlichung von Änderungen oder Aktualisierungen gilt als Hinweis auf deine Zustimmung zur Einhaltung und Bindung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
21.2. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Deutschland. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte von Deutschland zuständig. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen Behörde als ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wird diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang geändert, gelöscht oder durchgesetzt, um die Absicht dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwirklichen. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
21.3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung.
Stand: 04.06.2025 | © Tanja Zurbriggen
